NATO-Gipfel in Vilnius: Welche Entscheidungen von der Ukraine zu erwarten sind

Heute wurde bekannt, dass der ukrainische Präsident am NATO-Gipfel teilnehmen wird. Dies ist ein positives Zeichen für die Ukrainer, denn zuvor hatte Volodymyr Zelenskyy erklärt, dass er nicht an dem Gipfel teilnehmen würde, wenn es keine Signale bezüglich einer klaren Frist für den Beitritt der Ukraine zur Allianz gäbe.

Außerdem sagte der Präsident, dass die Ukraine intensiv mit ihren Partnern an der Frage des Beitritts arbeite. Die endgültige Entscheidung hängt jedoch von den Partnern ab.

Es ist noch genau eine Woche bis zum entscheidenden Tag des NATO-Gipfels in Vilnius. Also eine Woche vor einem Schlüsselmoment für unsere gemeinsame Sicherheit in Europa. Wir arbeiten so hart wie möglich mit unseren Partnern zusammen, damit unsere gemeinsame Sicherheit in Vilnius gewinnt", sagte Zelenski in einer abendlichen Videoansprache am 5. Juli.

Was NATO-Beamte sagen

US-Präsident Joe Biden sagte, die Ukraine müsse die allgemeinen Bedingungen für einen NATO-Beitritt erfüllen. Daher wird Washington den Beitrittsprozess für die Ukraine nicht vereinfachen.

Ähnlich äußerte sich John Kirby, Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses. Seinen Worten zufolge ist es wichtig, die Anforderungen des Bündnisses zu erfüllen, auch wenn die USA an die Politik der "offenen Tür" der NATO glauben.

Natürlich glauben wir an die Politik der offenen Tür der NATO, aber wir erkennen auch an, dass jedes Land bestimmte Anforderungen erfüllen muss, um Mitglied der NATO zu werden, und dass es eine ernsthafte Diskussion zwischen diesem Land und der Nordatlantischen Allianz geben muss. Wir wollen diesen Prozess respektieren", sagte Kirby.

Vladimir Zelenski hat sich gestern mit dem bulgarischen Präsidenten getroffen. Die Medien berichteten, dass er den pro-russischen Rumen Radev kritisierte, der Waffenlieferungen an die Ukraine blockieren wollte. Zu Radevs Äußerungen, dass "es keine militärische Lösung für den Krieg gibt", erinnerte Zelenski - die Ukraine und die NATO sollten gemeinsame Werte haben.

Würden Sie sagen: "Putin, bitte übernehme bulgarisches Territorium?" Die Ukraine und die NATO müssen gemeinsame Werte haben. Sie können Russland nicht unterstützen, denn Russland will die NATO und die EU zerstören. Das sind ihre Ziele. Haben Sie mich verstanden? - sagte Zelensky.

Später unterzeichneten Zelensky und der bulgarische Premierminister eine gemeinsame Erklärung zur euro-atlantischen Integration der Ukraine. Bulgarien ist damit das 22. Land, das seine Unterstützung für die Ukraine dokumentiert.

Der tschechische Präsident äußerte sich positiv über den Beitritt der Ukraine zur NATO. Zelenskyy besuchte gestern auch die Tschechische Republik. Laut Petr Pavel werden die Ukraine und die NATO auf Augenhöhe miteinander sprechen, und die Kommunikation zwischen den Vertretern der Allianz und unserem Staat wird ein neues Niveau erreichen.

Die Ukraine erwartet ein klares Signal der Mitgliedschaft in der Allianz sowie Sicherheitsgarantien bis zum Beitritt.
In Bezug auf die Russische Föderation sind wir heute zu einem klaren Schluss gekommen: Die Zeit der Vermittlung ist vorbei. Die Alternative zu diesem Prozess ist die von Präsident Zelenski vorgeschlagene Formel für den Frieden, die er den Staats- und Regierungschefs der G19 vorgestellt hat. Erfolgreiche und konstruktive Konsultationen mit Vertretern dieser Länder sowie mit denen des Globalen Südens in Kopenhagen bestätigen das Interesse an der Umsetzung der ukrainischen Friedensformel", kommentierte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Andriy Yermak, der Mitglied der Delegation ist.

Es ist jedoch wichtig, die Erklärung des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg zu beachten. Er sagte, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder am Montag ein mehrjähriges Unterstützungspaket für die Ukraine beschließen werden, das das Land näher an die Allianz heranführen wird.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass der NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli 2023 stattfinden wird.

Die Ukraine rechnet damit, eine Einladung zum Beitritt in die Allianz zu erhalten. Oleksiy Reznikov zufolge ist der Beitritt zur NATO wichtig, weil die Ukraine in der Praxis bereits die Rolle der Ostflanke der Allianz spielt und Europa schützt. Und die Einladung zum Gipfel in Vilnius wird die Aussichten unseres Staates auf eine NATO-Mitgliedschaft klären.

Stoltenberg ist jedoch der Meinung, dass bis zum Ende des Krieges die Frage der Ukraine in der NATO nicht auf der Tagesordnung steht. Der polnische Senat hat sich für einen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur NATO nach dem Vorbild Schwedens und Finnlands ausgesprochen.

Als Zeichen dafür hat das Unterhaus des polnischen Parlaments eine Resolution verabschiedet, die den europäischen und euro-atlantischen Kurs der Ukraine unterstützt.